Vereinsgründung und rechtliche Schritte

Liebe Mitbürger,

wir geben offiziell bekannt, dass aus unserer Initiative inzwischen der Verein „waldstattparkplatz“ wurde.  

Unser Verein und weitere Nachbarn haben durch einen Anwalt eine Beschwerde gegen den Umweltverträglichkeitsprüfung-Feststellungsbescheid des Amtes der OÖ Landesregierung (Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft) betreffend die Errichtung des Parkplatzes im Bereich des Auwaldes erhoben.

Wie in der Beschwerde ausgeführt, unterliegt das Vorhaben unseres Erachtens einer Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht bzw. zumindest einer Einzelfallprüfungspflicht.  Der guten Ordnung halber wurde die Gemeinde, der Bürgermeister und Bauamtleiter eindringlich am 26. Juli 2021 auf die UVP-rechtliche Sperrwirkung hingewiesen.

Ist eine Einzelfallprüfung nach § 3 Abs 2 oder 4 UVP-G 2000 vorzunehmen, so ist bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Feststellungsverfahrens die Sperrwirkung nach § 3 Abs 6 UVP-G 2000 gegeben und darf daher vorab etwa keine Baubewilligung erteilt werden.

Hoffen wir, dass der Bürgermeister als Behörde 1. Instanz sich an die höchstgerichtlichen Vorgaben hält. Wir halten Sie diesbezüglich am Laufenden.

Als Verein sind wir auf Hilfe, auch in finanzieller Hinsicht, durch die Mitbürger angewiesen und hoffen hier auf ihre Unterstützung. Daher haben wir uns entschlossen eine Spendenaktion zur Rettung des Auwaldes ins Leben zu rufen.

Genauere Informationen finden Sie auf der Seite: https://waldstattparkplatz.com/spende/

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s